BGB § 1603 Abs. 1 — a) Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine …
BGB § 536 — Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche …
GebrMG § 18 Abs. 4; PatG § 100 Abs. 2 — Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde …
AktG § 84 Abs. 1 — Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf …
PatG § 14; EPÜ Art. 69 — Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur …
Nr. 110/2012 vom 11.07.2012 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. …
Nr. 110/2012 vom 11.07.2012 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. …
BGB § 311b Abs. 1 Satz 2 — Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu …
WEG § 14 Nr. 4, § 21 Abs. 4, § 23 Abs. 4; BGB § 280 — a) Ein Anspruch auf Schadensersatz …