In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. …
InsO § 174 Abs. 2 — Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren …
Lugano-Übk Art. 31 Abs. 1 — Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen …
BGB § 839 D, Fe — Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen …
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 — Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen …
EG Art. 28, 288; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember …
UWG §§ 3, 4 Nr. 1 — Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 — Dass eine Bezeichnung allgemein gehalten und deshalb mit einer …
UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 — a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche …
21.01.09 Gepfändete Unternehmensbeteiligungen unterfallen ebenso wie gepfändete Forderungen nicht …