BGB §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1381, 1384 — Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der …
ZPO § 296 Abs. 1, § 340 Abs. 3 Satz 3 — a) In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das …
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen …
BGB § 909 — a) Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass …
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass …
BGB § 121 Abs. 1; HGB § 87a Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 2 — a) Im Fall der Stornoabwehr …
Verordnung (EG) 44/2001 Art. 5 Nr. 3 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 4 — Ein Lieferdienst, der neben …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier …
BGB § 1906 — a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines …