BGB § 516 — Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss …
BGB §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 2; BRAGO § 13; RVG § 15 — a) Kündigt der Rechtsanwalt das …
BGB § 133 B, § 684 Satz 2 — Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im …
BGB §§ 781, 779, 134 — Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, …
ZVG § 85a Abs. 3; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — Wer als Berechtigter aus dem Grundstück …
BGB §§ 313, 516 Abs. 1, 683, 812 Abs. 1 Satz 1 — a) Rückforderungsansprüche von …
BGB §§ 199, 543, 551, 812 — Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; InsO § 259 Abs. 1 — Zahlungen des Drittschuldners auf ein …
ZPO § 788 Abs. 3 — Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen …