Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der …
Ist ein Betriebsratsmitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des Arbeitgebers, bestehen die …
SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 1 — Bei der Ermittlung des ortsüblichen …
Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich …
Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines …
Es liegt kein Verstoß gegen den grundsätzlich geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn im …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, …
Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen …
Ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch die Gesellschafterversammlung einer …
BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a — Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch …