ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 — Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch …
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; § 485 — Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige …
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 1, ZVG § 17 Abs. 1, § 146 Abs. 1, BGB § 899a, § 1148 Satz 1 …
KostO § 20 Abs. 1 — Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der …
AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 5 ARB 94); ZPO § 78 Abs. 4, § 91 Abs. 2 Satz 3 — Das …
BGB § 556 Abs. 1 — Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im …
ZPO § 91a; RVG VV Nr. 3104 — Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz …
RVG § 15 Abs. 5 Satz 2 — Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 …
NMV § 3 Abs. 1, § 26 — Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete …
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 — Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen …