MarkenG § 24 Abs. 1 und Abs. 2 - a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem …
InsO § 34 Abs. 2 - Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners …
InsO §§ 6, 21, 22 - a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, …
BGB § 249 Bb, § 675 - Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung …
BGB § 823 Dc - Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche.
InsO §§ 6, 7, 25 - Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die …
HGB § 607 Abs. 2 Satz 1 - Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung …
InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 - Eine sofortige Beschwerde gegen …