BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 637 - Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf …
InsO § 36 Abs. 4, § 58 - Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für Entscheidungen darüber, …
InsO § 61 Satz 1 - Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei …
RVG VV Vorbemerkung 3 Absatz 4; RVG VV Nr. 2300, 3101 - Die vorgerichtlich entstandene …
KostO §§ 30 Abs. 1, 145 Abs. 1 - Erstellt der Notar einen Serienentwurf, ist der Geschäftswert …
BGB § 639 Abs. 2 a.F.; VOB/B (1990) § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 - Bessert der Auftragnehmer nach …
ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 - Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören …
Die Kammer bestätigt auch den Verbund mit der Hamburger Sparkasse als Kreditge-berin und stellt den …
BGB § 554 Abs. 2 und 3 - a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten …
GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3; ATV §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 …