BGB § 1896 Abs. 1 a — Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist …
BGB §§ 307 Bb, Cl, 306 Abs. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3 — a) Die in den Allgemeinen …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ba, Cf — Die von einem Stromversorgungsunternehmen in …
ZPO § 286 E — Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen …
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
München, 8. März 2012. Europas größte Garten-Center-Gruppe Dehner hat zum Anfang des Monats …
WEG § 45 Abs. 1 — Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG …
GG Art. 3 Abs. 3; BGB § 903 Satz 1; AGG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 21 — a) Hat sich ein …
EGBGB Art. 237 § 2 — Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer …
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 5 — a) Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus …