AktG §§ 262 ff.; §§ 327 a ff. - a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung …
ZPO §§ 139 Abs. 4, 156 Abs. 2 Nr. 1 - a) Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise grundsätzlich so …
BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1610 Abs. 1 und 2 - a) Schuldet ein Elternteil nach …
Am Dienstag, den 4. Juli 2006 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den …
ZPO § 72 Abs. 1 - Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur …
InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 - a) Die Eröffnung des …
BGB § 675 - Bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um …
ZVG § 100 Abs. 2 - Eine Zuschlagsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn …
BauGB §§ 66, 189 - Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden …