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13.07.2011

VIII ZR 261/10

BGB § 558 Abs. 6 — Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden …

12.07.2011

VI ZR 214/10

BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 — Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter …

12.07.2011

II ZR 71/11

GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1 — a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- …

12.07.2011

II ZR 28/10

EuGVVO (= Brüssel I-VO) Art. 22 Nr. 2 — Wo sich der für die ausschließliche internationale …

11.07.2011

BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten …

11.07.2011

BAG: Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur …

11.07.2011

Corinius erzielt für Conergy Etappensieg vor Gericht – Weitere Restrukturierung ermöglicht

Die Conergy AG hat einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Restrukturierung des Solarkonzerns …

08.07.2011

V ZR 176/10

WEG § 5 Abs. 2, § 22 Abs. 3 — a) Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an …

08.07.2011

V ZR 2/11

WEG § 18 — Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist …

07.07.2011

BGH: Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter

Nr. 122/2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für …

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