BGB a.F. §§ 123, 138 Ba, 276 Fa - Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6, § 24; EG Art. 28, 30; BGB § 242 Cc - Beanstandet der …
BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 - Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, …
BGB §§ 138 Ba, 139; 249 Gb; ZPO § 287 - Für die Frage der Erforderlichkeit eines …
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 - a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6 - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als …
BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 56 - Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer …
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b - Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen zu den …
Siegburg, 13. September 2007. Es bleibt dabei: Die MWB Vermögensverwaltung AG aus der Schweiz muss …