In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma …
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BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 — Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander …
BGB § 649 — a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine …
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 — a) Die …
Nr. 22 vom 23. März 2011 Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit …