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ZPO § 256 Abs. 2 - Verteidigt sich der Auftraggeber gegenüber einer Werklohnklage des …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 - Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht …
Die Deutsche Telekom AG hat ihre Tochtergesellschaft Vivento Technical Services GmbH an Nokia …
Mit Urteilen vom 4. Dezember und 20. Dezember 2006 hat das Landgericht Landshut drei Angeklagte …
ZPO § 524 - Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung gilt bei Gesetzesänderungen das …
BGB a.F. §§ 123, 138 Ba, 276 Fa - Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines …
Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die …