BGB § 557 Abs. 4; § 558 Abs. 1, 6; § 558a BGB - a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der …
Verbraucherschützer haben in letzter Zeit die Kreditbedingungen von Banken, die sich auf die …
Frankfurt/Main, 9. Oktober 2007 - Shearman &Sterling hat die Konsortialbanken Deutsche Bank …
BGB §§ 138 Ba, 139; 249 Gb; ZPO § 287 - Für die Frage der Erforderlichkeit eines …
BRAO § 7 Nr. 8 - Der Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die sich auch …
Alle Arbeitsplätze und Kundendienst bleiben erhalten – Standort des Hochtechnologie-Unternehmens …
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 - Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet …
HeimG §§ 6, 7 - a) Im Fall einer Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG ist die Bestimmung des …