WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 — Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch …
Nr. 4 vom 19. Januar 2011 Beschluss vom 15. Dezember 2010 II R 63/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …
Nr. 6 vom 19. Januar 2011 Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …
BBergG § 116 Abs. 1 Satz 1 — Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach …
RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 — Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens …
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AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1; FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 — a) Das Einvernehmen der …
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UWG § 5a Abs. 1 — Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem …