ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 — Eine Unrichtigkeit …
UWG § 4 Nr. 11; GlüStV § 5 — a) Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen …
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder …
AVB Unfallvers. § 7 I (AUB 88) — Bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, …
ZPO § 519 Abs. 2 — An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger …
BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 4, 5 — Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. …
BGB §§ 280, 281, 435 — Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen …
BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 5 — Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen …
BGB § 536 Abs. 1 — Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem …