BGB § 765; MaBV §§ 3, 7 — Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf — Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines …
FluggastrechteVO Art. 6, Art. 7 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. …
AVB Haftpflichtversicherung (hier: § 1 AVB Vermögensschäden) — Der für den Deckungsprozess …
BGB § 308 Nr. 3 — Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt …
ZPO §§ 517, 520 Abs. 2 — Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 — Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden …
Hamburg, 06. Dezember 2010 – Ein Konsortium, zu dem auch einige Altgesellschafter gehören, hat …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen …
Hamburg/ Karlsruhe, 07.12.2010. Datenerhebung im Ausland führt nach einer neuen Entscheidung des …