§ Gesetz sieht Erleichterungen für kleine und mittelgroße Betriebe vor § Änderungen in der …
BGB § 358 Abs. 3 (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, — BGBl. I S. 2850)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 3 — a) Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit …
PatG § 10 Abs. 1 — a) Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element …
HGB § 161; BGB § 738 — Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der …
29 DAX-30-Unternehmen sind von regulatorischen Risiken und Risiken aus Rechtsstreitigkeiten …
Düsseldorf, 20.11.2014: Inhaber von Patenten mit beherrschender Stellung können verpflichtet sein, …
ZPO § 3 — Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die …
InsO § 64 Abs. 1; BGB § 273 Abs. 1 — Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des …
InsO § 155 Abs. 2 — Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des …