BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, § 306 Abs. 2 - a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen …
InsO § 129 - Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, …
InsO §§ 207, 208; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 - Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf …
InsO § 129; BGB § 398 - Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen …
InsO §§ 304, 315 - Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners …
InsO § 91 Abs. 1 - a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld …
BGB §§ 2352, 2351 - Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 - §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von …
BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 823 Abs. 2 F, 909 - a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2 - a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und …