Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich …
VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2 - 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende …
Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die …
Ca. 425 Gläubiger nahmen am Berichtstermin (1. Gläubigerversammlung) im …
BGB § 675, § 254 Abs. 2 Satz 1 Dc - Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund …
MarkenG § 26 Abs. 1 - Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl …
MarkenG § 14 Abs. 6 - a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke …
BGB § 307 Ba, Cf, Cj, Cl - a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum …
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 - a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene …
VAHRG § 10a - a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.