GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 5 — a) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches …
BGB § 634 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 a.F. — Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit …
GSB § 1 Abs. 1 — a) Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger vom Baugeld sein, wenn …
Berlin/München, 13.08.2010. Während die Commerzbank AG als Hauptvertrieb der Beteiligungen an …
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in …
MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 — Hat die Markenstelle die Eintragung des …
München. Kirkland & Ellis hat Teva umfassend im Zusammenhang mit dem Erwerb der ratiopharm Gruppe …
Urteile vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09 Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3 — a) Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, …
ZVG § 152 Abs. 1; ZPO § 51 Abs. 1 — Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen …