BGB §§ 242 Bb, 1363, 1375 - Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt …
PatG § 9 Satz 2 Nr. 2; § 10 Abs. 1 - a)Bei einem Verfahrensanspruch bezieht sich eine im …
BGB §§ 134, 399 Alt. 2, HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1 - a) Der wirksamen Abtretung von …
BGB § 1004 - a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters …
Mit Beschluss vom 16. Februar 2007 hat das OLG Stuttgart in einem Spruchverfahren betreffend die …
Im Folgenden werden wesentliche Neuerungen dargestellt, die sich zum einen aus dem zum 1. Januar …
InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 - Hat der vorläufige Verwalter vom …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. …
GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 - Hatte eine Partei im Verlauf eines erstinstanzlichen …