BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
§ 129 InsO - Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells …
BGB § 635 a.F. - Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk …
InsO § 142 - a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der …
WEG § 16 Abs. 2 - Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die …
ZPO §§ 621 a Abs. 1, 516, 565 - Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich; sie …
GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 - Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein …
BGB §§ 307 Ba, Cf; 309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1 - a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen …