BGB § 652 Abs. 1 - Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines …
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; - BGB §§ 12, 276 Fa a.F. …
BGB §§ 891, 2369 - a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein …
BGB § 378 - Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich …
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - a) Stimmt der mit …
ZVG § 152 Abs. 1 und 2 - Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines …
BGB § 249 Fb - a) Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen …
ZPO § 533 - Eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Widerklage ist zulässig, wenn der Gegner …
BGB § 839 (A); GG Art. 34, 87 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 2 Satz 2; EG-Vertrag Art. 288; Richtlinie …
Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung …