BGB § 518 Abs. 1 Satz 2 - a) Erklärt ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft, er werde
BGB §§ 95, 917, 918; SachenRBerG §§ 2, 116 Abs. 1 - a) Der Besitzer eines zugangslosen …
Chemiekonzern und Pedex-Gläubiger bekräftigen gemeinsames Ziel
Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit …
ZPO § 256 - Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung …
EPÜ Art. 56 - a) Mit einer Abwägung von Vorteilen, die mit dem erfindungsgemäßen Gegenstand …
ARB 94 § 3 (2) c - Die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen stellt keine nach § 3 (2) c …
VVG § 166; InsO § 47 - Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer …
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 - Zu dem dem Erwerber einer patentgeschützten Vorrichtung gestatteten …