ZVG § 152 Abs. 2 - § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der …
Frankfurt am Main, 1. Mai 2006 Shearman & Sterling LLP hat die …
Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen …
Stichworte:
MietrechtsverbesserungsG Art. 10 § 3 - Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn …
MarkenG § 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a - Übergibt der Markeninhaber die Ware im …
MarkenG § 15 Abs. 2 - Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 - a) "FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das …
ZPO § 580 Nr. 6; BVerfGG § 79 - 1. Die Regelung der Folgen einer Entscheidung des …