MarkenG § 19 - Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in …
BGB § 839 A, Fm; SGB VIII (F: 8. Dezember 1998) §§ 42, 43; VerwRecht - Allgemeines …
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ZPO § 322 Abs. 1 - Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist …
UWG § 4 Nr. 11, § 1 a.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32 - Ein nach § 32 KWG …
BGB §§ 677, 812 - Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine …
Neugegründete Gesellschaft übernimmt Vermögen und Geschäftsbetrieb von der insolventen …
Am 9.2. 2006 hat die Geschäftsführung der Hans Esser GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen die …
DRiG § 61; GKG §§ 1, 66 - a) Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in dienstgerichtlichen …
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