BGB § 139; ZGB/DDR § 45 Abs. 3 - a) Die Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks war nach …
GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) - Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 - a) Forderungen des Schuldners, die …
BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) - a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die …
InsVV § 2 Abs. 1, § 3 - Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach …
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem …
BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1 und 2 - Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die …
- Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht muss neu geschrieben werden
InsO § 64 Abs. 3 - Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, …
VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 1587 g, 1587 h - a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen …