ZPO § 544 — Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer …
BGB § 242 E, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 — a) Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen …
PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion) — Dem Erfinder einer Lehre zum technischen …
UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 D — a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines …
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3 — Der aus …
InsO §§ 9, 82; BGB § 242 Cd — Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur …
BGB § 313 Abs. 2; WoBindG §§ 10, 8a — Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen …
BGB § 812 — Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des …
InsO §§ 87, 89 — Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner …
BGB §§ 633 Abs. 3 a.F., 637 Abs. 3 — a) Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber …