Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm begründete …
Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der …
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 — a) Eine Vertragspartei, die von der anderen …
BGB § 1093 — Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines …
InsO § 41 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 166 Abs. 2, § 191 — Zieht der Verwalter eine vom …
GBV § 15 — a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das …
Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private …
BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner …
ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 - Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören …
ZVG § 83 Nr. 6 - a) Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags …