Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von …
Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die …
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom …
ZPO § 321 - Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 321 ZPO ist zulässig, wenn es auf die …
VermG §§ 3 Abs. 3, 16 Abs. 5, Abs. 10 Satz 3 - a) Der Verfügungsberechtigte darf das Grundstück …
Kirchentellinsfurt, 14. Dezember 2005. Im Falle des vorübergehend geschlossenen …
GG Art. 4, 14 Bb; RhPfLJG § 20 - Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk …
InsO § 9 Abs. 1 und 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82 - a) Eine Bank kann auf Weisung des …
EGBGB Art. 169 Abs. 1; KVO § 40; HGB §§ 435, 439 Abs. 1 Satz 2 - Für einen im Zeitpunkt des …