BGB §§ 157 C, 133 B - a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von …
GesO § 14 - Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Entscheidung der …
BGB § 305 c Abs. 2; AGBG § 5 - Zur Anwendung des § 5 AGBG, wenn unklar bleibt, ob eine …
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InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 - a) Begehrt der vorläufige …
InsO § 22 Abs. 2, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 10, 11 - a) Die vergütungsrechtlich …
InsO § 14 Abs. 1, §§ 16, 317 Abs. 2 Satz 1, § 320 - Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen …
PatG § 9 - a) Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patentanspruchs …
GWB § 19 Abs. 2 Satz 1 - Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass für die Gasnetze ein …
AktG § 244 Satz 1 - a) Einer Bestätigung durch Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG zugänglich …