GG Art. 14 Ea - Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu …
Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz …
VVG § 12 Abs. 3; BGB § 126; ZPO § 286 B - a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG …
RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 - In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
ZPO §§ 416 - Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer …
MarkenG § 19 - Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in …
BGB §§ 198, 209, 558 a.F. - a) Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Um- …
DRiG § 26 Abs. 2 - Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung …
InsO § 169, 166 Abs. 1; ZPO § 287 - a) Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zinszahlung …
BGB § 1361 b Abs. 2 a.F. - Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der …