ZPO § 278 Abs. 6 n.F. - Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als …
Mannheim, 27. September 2005 Die internationale Anwaltssozietät Shearman & Sterling …
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 - a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene …
VAHRG § 10a - a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.
BGB §§ 705, 730 ff. - a) Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die …
BGB § 779; BRAGO § 23 - Für einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB reicht es aus, wenn die …
ARB 94 §§ 4 (1) Satz 1 c), 3 (1) d) dd) - 1. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß …
BGB § 572 Satz 2 a.F. - Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 1. September 2001 …