Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln kann mit Eintragung im Handelsregister wirksam werden …
ZPO § 526 - Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den …
BNotO §§ 6, 6b, 7 Abs. 1 - Soll bei der Besetzung einer Notarstelle einem Notarassessor der Vorzug …
InsO § 131 - Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte …
BGB §§ 133 B, 157 C - Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten …
ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 - Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener …
ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 - a) Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage …
GG Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; BGB § 1600 Abs. 2 und 3 - a) Zur …
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 - Ist im Arzthaftungsprozess die auf einen Behandlungs- sowie …