BGB § 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3 - Auch wenn das gemeinschaftliche Recht …
BGB § 328 - Zur Frage, ob in den Schutzbereich des Vertrages zwischen einer GmbH, die verbriefte …
BGB § 840 Abs. 1, 254 C; StVG § 17 - Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so …
InsO §§ 59, 5 Abs. 1 - a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfener …
BGB § 891 - Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem …
ZPO § 302 Abs. 1 - a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich …
VVG § 6 Abs. 3; VGB 88 § 20 Nr. 1d - Hat der Versicherungsnehmer nach den zwischen den Parteien …
BGB § 566 a.F. - Zur Wahrung der Schriftform i.S.d. § 566 BGB a.F., wenn der Vertrag für eine …