BGB a.F. §§ 196, 197 - Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber auf Rückzahlung von …
Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung …
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. - Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das …
PatG 1968 § 6; PatG (1981) vor § 143 - a) Der Tatrichter hat das Klagepatent eigenständig …
- Heidelberg, den 26. September 2005 8 von 43 Millionen Anlegergeldern konnten durch …
AVB Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und von Angehörigen der …
BGB §§ 138 Aa, 278, 311 Abs. 2; HGB § 230 - a) Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze …