VVG § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 – Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen …
BGB § 131 Abs. 1 Satz 2 – a) Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; SGB II § 22 Abs. 7 Satz 1 – Hat das Jobcenter das dem …
BGB §§ 134, 817 Satz 2 – Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer …
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 2 – a) Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, …
BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5, § 3 Abs. 1 – § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt die …
BGB § 133 C; VVG § 159 — Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, …
BGB §§ 675p, 675u, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — a) Zahler und Zahlungsdienstleister können …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, …
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 — Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen …