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KostO § 146 Abs. 3, § 147 Abs. 2, 3 — a) Der Notar, der die Gründung einer GmbH …
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfinanzminister Wolfgang …
Der Prüfungsauftrag des Abschlussprüfers endet, soweit nicht ein Fall des § 155 Abs. 3 Satz 2 …
Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der …
Betreibt eine ausländische Gesellschaft das Klageerzwingungsverfahren, so muss sie ihre …
BGB § 305 Abs. 1, § 328 Abs. 1 — Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft …
PatG § 12 — Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn …
Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die Gleichbehandlung von …
Die Angabe des Unternehmensgegenstands in der Satzung einer AG verbietet nicht nur eine …