ZPO § 835 Abs. 4 Satz 1, § 850k Abs. 1 — Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende …
Leitsatz des Gerichts: Ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das …
ZPO § 906 Abs. 2, § 902 Satz 1 Nr. 6, § 851 Abs. 1, §§ 850k, 765a; BGB § 399 1. Fall – …
BGB § 1191 – a) Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld …
ZPO § 850c Abs. 6; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 1; BEEG § 2 Abs. 4 Satz 1 – Das Mindestelterngeld …
InsO § 89; ZPO § 850k – Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines …
ZPO § 851; BGB § 399 – Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen …