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27.08.2009

BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in …

24.04.2009

BAG: Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, …

09.04.2009

OLG München: Genehmigungsfähigkeit von satzungswidrig ohne Einwilligung der Gesellschafter vorgenommenen Geschäftsführungsmaßnahmen des KG-Geschäftsführers

Verstößt der Geschäftsführer einer KG gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach …

04.05.2012

Eimer Heuschmid Mehle: Vorausschauende Satzung verhindert Streit mit ausgehungerten Gesellschaftern

Bonn, den 04. 05. 2012 Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum …

08.11.2011

Eimer Heuschmid Mehle: Mit der richtigen GmbH-Satzung ruinösen Streit vermeiden

Bonn, den 07. 11. 2011 Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier …

20.10.2009

OLG Stuttgart: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Satzungssitz trotz Abwicklungstätigkeiten an anderem Ort im Rahmen gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung

Ein Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO ist beim Vorliegen objektiver Willkür nicht verbindlich. …

14.07.2009

BGH: Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied nur bei Zulassung in Satzung

Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu …

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