Eine Klausel in AGB des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen …
§ 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 …
Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für …
Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die …
Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs. …
Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor …
Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-SpK nachgebildete Klausel einer Sparkasse (1. Leitsatz …
Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen …
In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …