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Leitsatz des Gerichts: Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem …
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Leitsätze des Gerichts: 1. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der …
ZPO § 325 Abs. 1; BGB § 407 Abs. 2, § 412; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 — a) Eine …
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BGB § 439 Abs. 3 — Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln …
ZPO § 485 Abs. 2 — Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der …
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