Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu …
BGB § 651 — a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung …
Der Unternehmer eines Werklieferungsvertrags i.S.v. § 651 BGB ist nicht als Hersteller gem. § 950 …
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der …
InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 …
BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1 - Die gesetzliche Vermutung, dass die …
InsO § 166 Abs. 1, §§ 170, 171 - a) Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der …
InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 - a) Auch nach der Änderung der …
EPÜ Art. 56 - a) Mit einer Abwägung von Vorteilen, die mit dem erfindungsgemäßen Gegenstand …