InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 - a) War die sofortige Beschwerde …
GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12; GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295 - a) Die ärztliche Vergütung wird …
BGB §§ 133 B, 157 C - Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten …
BGB §§ 631, 634, 636 a.F.; HOAI § 64 - a) Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung …
InsO § 134 - Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der …
ZPO § 304 Abs. 1; VOB/B § 2 Nr. 5 und Nr. 6, § 6 Nr. 6 - a) Der Erlass eines Grundurteils ist …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eike Ullmann wird mit Ablauf des 31. …
BGB § 730 - Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes …
InsVV § 6 Abs. 1 - a) Der Vergütung des Insolvenzverwalters für die Durchführung einer …
ZPO § 256 Abs. 2 - Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur …