BGB § 816 Abs. 2, § 185 Abs. 2; UrhG § 49 Abs. 1 - a) Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber …
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu …
Leitsatz des Gerichts: Der von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die vom Land Berlin erlassene "Verordnung im Sinne des § 577a Abs. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei …
Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union: Dem Gerichtshof der …