BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG § 26 Abs. 1 - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte …
BGB §§ 1572 Nr. 2; 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1; EStG § 10 Abs. 1 - a) Bemisst sich der Anspruch auf …
ZPO § 322 Abs. 1 - Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten …
WoFlVO; §§ 42 bis 44 II. BV; DIN 283 - Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines …
PatG §§ 81 ff., §§ 110 ff.; EPÜ Art. 56, Art. 138 - a) Zur Möglichkeit des beklagten …
BGB § 823 Aa - Bei Anwendung einer Außenseitermethode ist grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab …
BGB § 823 C - Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 286 A, 402; UmwG §§ 8, 16 Abs. 3, 69 - a) Zur Verletzung des …
BGB § 707 - Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft …
Die HeidelbergCement AG hat die Übernahme der britischen Hanson plc angekündigt.