GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 — a) Über einen Beitritt einer …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst wird mit Ablauf des 31. März 2009 nach Erreichen der …
Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin …
GKG § 2 Abs. 1 Satz 1 — Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der …
HeizkostenVO § 1 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 2 — a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem …
ZPO §§ 8, 9, 511; BKleingG § 5 Abs. 5 — a) Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 - Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres …
KostO § 30 Abs. 2 - Der Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 - Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher …
RVG VV Vorbemerkung 3 Absatz 4; RVG VV Nr. 2300, 3101 - Die vorgerichtlich entstandene …