BGB §§ 631, 133 B, C, 157 C - a) Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich …
VOB/B § 14 Nr. 1 - Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar …
BGB § 631 Abs. 1; WährG § 3 Satz 2 - a) Eine Lohngleitklausel in Form einer sogenannten …
BGB §§ 320, 390 Satz 2 a.F. - Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch …
BGB § 638 - Die unter der Überschrift "Gewährleistungs- und Haftungsdauer" stehende Klausel 6.2 …
BGB § 648a - Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung …
InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18 - a) Ist …
InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2 - Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse …
BGB § 730; HGB §§ 128, 129 - Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus …
VOB/A § 12 Nr. 1 Satz 1; BGB § 242 Cd - a) Ein Verstoß gegen § 12 Nr. 1 Satz 1 VOB/A steht der …